Allgemeine Geschäftsbedingungen General Laser Online Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden
der General Laser Tochev & Tochev OG | Unternehmenssitz: Einsiedlergasse 56, A-1050 Wien | Geschäftsstandort: Wallgasse 25 / 7+8 A-1060 Wien | Tel: +43 1 524 76 03 | Fax: +43 1 524 76 034 |
- Geltungsbereich
Diese allgemeinen Bedingungen gelten für Rechtsgeschäfte mit Geschäftskunden. Sie gelten für die Lieferung von Waren und sinngemäß auch für die Erbringung von Leistungen. Zusätzliche oder abweichende Bedingungen des Kunden haben nur Gültigkeit, wenn wir diesen schriftlich ausdrücklich zugestimmt haben. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an sie gebunden.
- Teilnehmer
Die General Laser Tochev & Tochev OG schließt Verträge nur mit Kunden ab, die juristische Personen oder unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
- Angebot und Preise
Unsere Angebote gelten als freibleibend. Sämtliche Angebots- und Projektunterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie können jederzeit zurückgefordert werden und sind uns unverzüglich zurückzustellen, wenn die Bestellung anderweitig erteilt wird.
Es gelten die zuletzt angebotenen Preise. Bei Bestellungen über unseren online Shop auf https://general-laser.at sind die Preise, die ausgewiesenen Steuern, allfällige Versandkosten und gegebenenfalls gewährte Nachlässe, sowie der Gesamtbetrag den Angaben im Warenkorb zu entnehmen.
Der innergemeinschaftliche Erwerb zu Nettopreisen bzw. der umsatzsteuerfreie Export erfolgt nur nach Prüfung der erforderlichen Angaben und einer entsprechenden Angebotslegung bzw. Auftragsbestätigung.
- Bestellung und Vertragsschluss
In unserem online Shop auf https://general-laser.at gibt der Kunde durch die Betätigung des Buttons „Kaufen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Der Kaufvertrag gilt erst als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt oder eine Lieferung abgesendet hat.
Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften und schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die nicht in den Vertrag aufgenommen worden sind, können weder Gewährleistungsansprüche abgeleitet noch Haftungen begründet werden. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.
- Lieferung und Lieferfristen
Wird keine Lieferung / Versandoption vereinbart, oder im Falle der Abholung durch den Kunden, gilt die Lieferung der Ware als EXW gem. INCOTERMS® 2010 verkauft. Wird eine Versandoption angeboten und vom Kunden ausgewählt sind die Lieferkosten dem Warenkorb bzw. dem Angebot, sowie der Auftragsbestätigung und der Rechnung zu entnehmen. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Zustellung durch einen von uns beauftragten Versanddienstleister an die angegebene Lieferadresse. Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Kunden über, sobald die Ware zugestellt oder an einen vom Kunden bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird.
- Lieferzeiten und -fristen
Lieferzeiten gelten nur als vereinbart, sofern wir diese im Rahmen des Bestellvorgangs bestätigen. Die Lieferfrist beginnt jedenfalls mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
- Datum der Auftragsbestätigung
- Datum der Erfüllung aller dem Käufer obliegenden technischen, kaufmännischen und sonstigen Voraussetzungen. Dazu zählen insbesondere evtl. vom Hersteller erforderte Verkaufsbedingungen (Terms of Sales) oder Vereinbarungen mit dem Endnutzer, sowie ggf. erforderliche behördliche und andere für die Ausführung von Anlagen erforderliche Genehmigungen Dritter
- Datum, an dem der Verkäufer eine vereinbarte ggf. vor Lieferung der Ware zu leistende Zahlung, Anzahlung oder Sicherheit erhält.
Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen.
Sofern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt, eintreten, die die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist behindern, verlängert sich diese jedenfalls um die Dauer dieser Umstände; dazu zählen insbesondere bewaffnete Auseinandersetzungen, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte sowie Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Zulieferanten. Diese vorgenannten Umstände berechtigen auch dann zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei Zulieferanten eintreten.
Eine Vertragsstrafe (Pönale) für Lieferverzug bedarf einer expliziten Vereinbarung und bleibt in Ihrer Höhe insgesamt jedenfalls auf maximal 5 %, vom Wert desjenigen Teiles der gegenständlichen Gesamtlieferung beschränkt, der infolge nicht rechtzeitiger Lieferung eines wesentlichen Teiles nicht benützt werden kann, sofern dem Käufer ein Schaden in dieser Höhe nachweislich erwachsen ist. Weitergehende Ansprüche aus dem Titel des Verzuges sind ausgeschlossen.
- Zahlungsbedingungen
Gezahlt werden kann ausschließlich unbar per Vorkasse, mittels Sofortüberweisung (Online Banking), mit Kreditkarte, mit paypal, Kauf auf Rechnung und Bezahlung per Nachnahme.
Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen oder eine bestimmte Zahlungsart vorzusehen.
Bei Vorkasse überweist der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss auf unser Konto. Der Versand erfolgt, wenn nicht anders angeboten, unverzüglich nach Zahlungseingang. Sollte innerhalb von 14 Tagen kein Zahlungseingang erfolgen, sind wir berechtigt die Bestellung zu stornieren.
Bieten wir dem Kunden den Kauf auf Rechnung an ist der Kaufpreis mit Erhalt der Ware sofort fällig, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu entrichten. Erfüllungsort für die Zahlung ist unser Geschäftssitz.
Der Verkäufer hat das Recht die Rechnung auf elektronischem Wege zu übermitteln.
- Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der bestellten Ware bleibt die Ware in unserem Eigentum. Vor vollständiger Bezahlung der Ware ist es dem Kunden untersagt, die Waren zu verwenden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen.
- Gewährleistung
Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gewährleisten wir, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Mängeln sind. Die Dauer der gesetzlichen Gewährleistung beträgt für unsere Geschäftskunden ein Jahr. Es gelten die gesetzlich zulässigen Einschränkungen.
Durch den Kunden verursachte Mängel können den Ausschluss der Gewährleistung zur Folge haben. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung und Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen.
Im Falle der Lieferung gebrauchter Ware ist die Gewährleistung auf die im jeweiligen Rechtsraum des Kunden gesetzlich zu gewährenden Ansprüche beschränkt.
Die verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt ferner nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen (auch Transportschäden), bitten wir den Besteller, dies sofort uns gegenüber anzuzeigen.
- Haftung und Haftungsausschluss
Die General Laser Tochev & Tochev OG haftet nur bei nachgewiesenem Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. lm Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten oder bei arglistiger Täuschung sowie im Fall eines Ersatzanspruches haftet General Laser Tochev & Tochev OG im gesetzlichen Umfang.
Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber der General Laser Tochev & Tochev OG sind im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.
- Gerichtsstand
Wird keine anderslautende Gerichtsstandsvereinbarung getroffen gilt für Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Firmensitz von General Laser Tochev & Tochev OG – Wien, als Gerichtsstand vereinbart.
In allen Fällen ist die Anwendung der UN-Übereinstimmung über Verträge über den internationalen Warenkauf ausgeschlossen.
- Schiedsgerichtsvereinbarung – Schiedsklausel
Alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einschließlich Streitigkeiten über dessen Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit, werden nach der Schiedsordnung (Wiener Regeln) der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) von drei gemäß diesen Regeln bestellten Schiedsrichtern endgültig entschieden.
- Datenschutz
Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
- Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht
Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Käufers angefertigt, hat der Käufer diesen bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten.
Ausführungsunterlagen wie z. B. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets geistiges Eigentum des Verkäufers und unterliegen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb usw.
- Allgemeines
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzen.
Die deutsche Sprachfassung gilt als authentische Fassung der Bedingungen und ist auch zur Vertragsauslegung zu verwenden.
- Vorbehaltsklausel
Die Vertragserfüllung seitens des Verkäufers steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Ausfuhrbestimmungen, insbesondere keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen, entgegenstehen.
- Widerrufs- und Rücktrittsrecht
Voraussetzung für den Rücktritt des Käufers vom Vertrag ist, sofern keine speziellere Regelung getroffen wurde, ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden des Verkäufers zurückzuführen ist sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten, angemessenen Nachfrist. Der Rücktritt ist schriftlich geltend zu machen und entweder an
Unabhängig von seinen sonstigen Rechten ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
- wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird,
- wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstanden sind und dieser auf Begehren des Verkäufers weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt,
- wenn der Käufer den ihm durch Punkt 15 auferlegten Verpflichtungen nicht oder nicht gehörig nachkommt.
Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung aus obigen Gründen erklärt werden.
Unbeschadet der Schadenersatzansprüche des Verkäufers einschließlich vorprozessualer Kosten sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde sowie für vom Verkäufer erbrachte Vorbereitungshandlungen. Dem Verkäufer steht an Stelle dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.
Sonstige Folgen des Rücktritts sind ausgeschlossen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Konsumenten
der General Laser Tochev & Tochev OG | Unternehmenssitz: Einsiedlergasse 56, A-1050 Wien | Geschäftsstandort: Wallgasse 25 / 7+8 A-1060 Wien | Tel: +43 1 524 76 03 | Fax: +43 1 524 76 034 |
- Geltungsbereich
Diese allgemeinen Bedingungen gelten für Rechtsgeschäfte mit Kunden, die dem Konsumentenschutzgesetz – KSchG unterliegen. Sie gelten für die Lieferung von Waren und sinngemäß auch für die Erbringung von Leistungen. Zusätzliche oder abweichende Bedingungen des Kunden haben nur Gültigkeit, wenn wir diesen schriftlich ausdrücklich zugestimmt haben. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an sie gebunden.
- Teilnehmer
Die General Laser Tochev & Tochev OG schließt Verträge nur mit Kunden ab, die juristische Personen oder unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
- Angebot und Preise
Unsere Angebote gelten als freibleibend. Sämtliche Angebots- und Projektunterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie können jederzeit zurückgefordert werden und sind uns unverzüglich zurückzustellen, wenn die Bestellung anderweitig erteilt wird.
Es gelten die zuletzt angebotenen Preise. Bei Bestellungen über unseren online Shop auf https://general-laser.at sind die Preise, die ausgewiesenen Steuern, allfällige Versandkosten und gegebenenfalls gewährte Nachlässe, sowie der Gesamtbetrag den Angaben im Warenkorb zu entnehmen.
Die Berechnung der MwSt. erfolgt auch bei Bestellungen aus dem Gemeinschaftsgebiet zunächst auf Grundlage der österreichischen MwSt. Sätze. Bei Versandgeschäften im Gemeinschaftsgebiet kann es im Rahmen der Auftragsbestätigung und auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des Art. 3 UstG (insbesondere der Versandhandelsschwellen) zu einer Neuberechnung der MwSt. entsprechend den Sätze des Bestimmungslands kommen.
- Bestellung und Vertragsschluss
In unserem online Shop auf https://general-laser.at gibt der Kunde durch die Betätigung des Buttons „Kaufen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Der Kaufvertrag gilt erst als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt oder eine Lieferung abgesendet hat.
Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften und schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die nicht in den Vertrag aufgenommen worden sind, können weder Gewährleistungsansprüche abgeleitet noch Haftungen begründet werden. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.
- Lieferung und Lieferfristen
Die Lieferung erfolgt ab Werk Wien. Wird eine Versandoption angeboten und vom Kunden ausgewählt sind die Lieferkosten, dem Warenkorb bzw. dem Angebot sowie der Auftragsbestätigung und der Rechnung zu entnehmen. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Zustellung durch einen von uns beauftragten Versanddienstleister an die angegebene Lieferadresse.
- Lieferzeiten und -fristen
Lieferzeiten gelten nur als vereinbart, sofern wir diese im Rahmen des Bestellvorgangs bestätigen. Die Lieferfrist beginnt jedenfalls mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
- Datum der Auftragsbestätigung
- Datum der Erfüllung aller dem Käufer obliegenden technischen, kaufmännischen und sonstigen Voraussetzungen. Dazu zählen insbesondere evtl. vom Hersteller erforderte Verkaufsbedingungen (Terms of Sales) oder Vereinbarungen mit dem Endnutzer, sowie ggf. erforderliche behördliche und andere für die Ausführung von Anlagen erforderliche Genehmigungen Dritter
- Datum, an dem der Verkäufer eine vereinbarte ggf. vor Lieferung der Ware zu leistende Zahlung, Anzahlung oder Sicherheit erhält.
Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen.
Sofern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt, eintreten, die die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist behindern, verlängert sich diese jedenfalls um die Dauer dieser Umstände; dazu zählen insbesondere bewaffnete Auseinandersetzungen, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte sowie Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Zulieferanten. Diese vorgenannten Umstände berechtigen auch dann zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei Zulieferanten eintreten.
Eine Vertragsstrafe (Pönale) für Lieferverzug bedarf einer expliziten Vereinbarung und bleibt in Ihrer Höhe insgesamt jedenfalls auf maximal 5 %, vom Wert desjenigen Teiles der gegenständlichen Gesamtlieferung beschränkt, der infolge nicht rechtzeitiger Lieferung eines wesentlichen Teiles nicht benützt werden kann, sofern dem Käufer ein Schaden in dieser Höhe nachweislich erwachsen ist. Weitergehende Ansprüche aus dem Titel des Verzuges sind ausgeschlossen.
- Zahlungsbedingungen
Gezahlt werden kann ausschließlich unbar per Vorkasse, mittels Sofortüberweisung (Online Banking), mit Kreditkarte, mit paypal, Kauf auf Rechnung und Bezahlung per Nachnahme.
Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen oder eine bestimmte Zahlungsart vorzusehen.
Bei Vorkasse überweist der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss auf unser Konto. Der Versand erfolgt, wenn nicht anders angeboten unverzüglich nach Zahlungseingang. Sollte innerhalb von 14 Tagen kein Zahlungseingang erfolgen, sind wir berechtigt die Bestellung zu stornieren.
Bieten wir dem Kunden den Kauf auf Rechnung an ist der Kaufpreis mit Erhalt der Ware sofort fällig, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu entrichten. Erfüllungsort für die Zahlung ist unser Geschäftssitz.
Der Verkäufer hat das Recht die Rechnung auf elektronischem Wege zu übermitteln.
- Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der bestellten Ware bleibt die Ware in unserem Eigentum. Vor vollständiger Bezahlung der Ware ist es dem Kunden untersagt, die Waren zu verwenden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen.
- Gewährleistung
Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gewährleisten wir, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Mängeln sind. Die Dauer der gesetzlichen Gewährleistung beträgt zwei Jahre.
Durch den Kunden verursachte Mängel können den Ausschluss der Gewährleistung zur Folge haben. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung und Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen.
Im Falle der Lieferung gebrauchter Ware ist die Gewährleistung auf die im jeweiligen Rechtsraum des Kunden gesetzlich zu gewährenden Ansprüche beschränkt.
Die verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt ferner nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen (auch Transportschäden), bitten wir den Kunden, dies sofort uns gegenüber anzuzeigen.
- Haftung und Haftungsausschluss
Die General Laser Tochev & Tochev OG haftet nur bei nachgewiesenem Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. lm Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten oder bei arglistiger Täuschung, sowie im Fall eines Ersatzanspruches haftet General Laser Tochev & Tochev OG im gesetzlichen Umfang.
Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber der General Laser Tochev & Tochev OG sind im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.
- Gerichtsstand
Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Firmensitz von General Laser Tochev & Tochev OG – Wien, als Gerichtsstand vereinbart, sofern die Vertragspartner Unternehmer sind.
Ist der Vertragspartner Verbraucher, kann er eine Klage gegen General Laser Tochev & Tochev OG entweder in Österreich oder aber den Gerichten des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, erheben. Hat der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, so können Klagen vor Österreichischen Gerichten erhoben werden.
In allen Fällen ist die Anwendung der UN-Übereinstimmung über Verträge über den internationalen Warenkauf ausgeschlossen.
- Schiedsgerichtsvereinbarung – Schiedsklausel
Alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einschließlich Streitigkeiten über dessen Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit, werden nach der Schiedsordnung (Wiener Regeln) der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) von drei gemäß diesen Regeln bestellten Schiedsrichtern endgültig entschieden.
- Datenschutz
Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
- Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht
Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Käufers angefertigt, hat der Käufer diesen bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten.
Ausführungsunterlagen wie z. B. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets geistiges Eigentum des Verkäufers und unterliegen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb usw.
- Allgemeines
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzen.
Die deutsche Sprachfassung gilt als authentische Fassung der Bedingungen und ist auch zur Vertragsauslegung zu verwenden.
- Vorbehaltsklausel
Die Vertragserfüllung seitens des Verkäufers steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Ausfuhrbestimmungen, insbesondere keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen, entgegenstehen.
- Widerrufs- und Rücktrittsrecht
Unseren Kunden, die zugleich Verbraucher sind, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht bzw. Rücktrittsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
Verbraucher haben das Recht binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen bzw. von diesem zurück zu treten. Die Widerrufsfrist bzw. die Frist für den Rücktritt beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht / Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. postalisch zugestellten Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen bzw. von diesem zurück zu treten, informieren. Ein formloses Schreiben genügt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist / Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes / Rücktrittrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
- Mitteilungen über den Widerruf / Rücktritt sind zu richten an:
General Laser Tochev & Tochev OG,
Wallgasse 25 / 7+8,
A-1060 Wien, Österreich,
E-Mail:
- Folgen des Widerrufs / Rücktritts:
Machen sie von Ihrem gesetzlichen Recht auf Widerruf bzw. Rücktritt gebrauch, sind wir verpflichtet Ihnen diesbezügliche Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen nach Eingang Ihrer Mitteilung über den Widerruf bzw. Rücktritt zurückzuzahlen. Dies schließt auch die Lieferkosten (mit Ausnahme jener zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) ein. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
- Rücksendungen haben zu erfolgen an:
General Laser Tochev & Tochev OG,
Wallgasse 25 / 7+8
A-1060 Wien, Österreich.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ausschluss des Widerrufsrechts / Rücktrittsrecht:
Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass ein Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht unter anderem nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren besteht, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, d. h. bei derartigen Verträgen können Sie den Vertrag nicht widerrufen bzw. von diesem zurücktreten.
Über
Kontakt
